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Recht kennen und Recht nutzen
„Welche Rechtsformen braucht die Bibliothek der Zukunft?“, ein Bericht zum Vortrag von Dr. Gabriele Beger im Rahmen des Berliner Bibliothekswissen-
schaftlichen Kolloquiums

von Sten Leißner

Am 29.06.2004 fand sich sich eine zahlreich erschienene Zuhörerschaft zur vorletzten Ringvorlesung des Semesters in der K. G. Saur-Bibliothek ein. Es referierte Frau Dr. Gabriele Beger von der Zentral- und Landesbibliothek Berlin. Unter der Überschrift „Welche Rechtsformen braucht die Bibliothek der Zukunft?“ gab sie einen Einblick in die rechtlichen Strukturen der Bibliotheken, Möglichkeiten der diesbezüglichen Veränderungen und in die Chancen und Risiken dieser Maßnahmen.

Frau Dr. Gabriele Beger betonte zu Beginn ihrer Vorlesung, dass die Frage nach den Rechtsformen nicht losgelöst von den zukünftigen Anforderungen an die Bibliotheken gesehen werden kann. Die Bibliothek als Dienstleister und als Zugangsort zu weltweiten Informationen braucht jedoch parallel dazu konkrete und flexible rechtliche Rahmenbedingungen als Grundlage für die Gegenwart und als unabdingbaren Faktor für die Zukunft.

Vier Schwerpunkte möglicher Maßnahmen wurden dabei hervorgehoben:

1.) Rechtsformwechsel
2.) Fusionen
3.) Kooperationen
4.) Outsourcing

Grundsätzlich wird bei den möglichen Rechtsformen der Bibliotheken zwischen den öffentlich-rechtlichen und den Rechtsformen des Privatrechts unterschieden.
Frau Dr. Gabriele Beger hob hier insbesondere die Stiftung des öffentlichen Rechts hervor. Sie zeichnet sich durch eine enorm hohe Selbständigkeit und Flexibilität aus, da finanzielle Mittel schnell und zweckgebunden eingesetzt werden können. Der äußere Einfluss, z.B. von Seiten der Politik, wird unterbunden, was gerade in Zeiten allgemeiner Sparzwänge und Haushaltssperren als unschätzbarer Vorteil gesehen werden muss.
Diesen Durchgriffsrechten von außen unterliegen dagegen die Rechtsformen des Eigenbetriebs, Regiebetriebs und der Eigengesellschaft. Die öffentliche Hand hat hier insbesondere Einflussnahme auf die Verteilung und mögliche Kürzung der Gelder. Deshalb betonte Frau Dr. Gabriele Beger an dieser Stelle die allgemeine Notwendigkeit exakt formulierter Verträge, die Aufgaben und Zuständigkeiten klar verteilen. Erwähnt seien hier noch die Anstalt des öffentlichen Rechts und der Zweckverband, wobei letzterer sich als gute Lösung für Kooperationen und Verfolgung bestimmter gemeinsamer Zwecke erwiesen hat.

Der Verein ist die bekannteste Rechtsform des Privatrechts für Bibliotheken. Frau Dr. Gabriele Beger verwies aber auch auf die Möglichkeit der Gründung einer GmbH auf Grundlage des GmbH-Gesetzes. Vorteil dieser Rechtsform ist die Beschränkung der geldwerten Haftung und die Möglichkeit der Einbindung Privater. Die Bibliothek als Aktiengesellschaft ermöglicht hingegen die Beschaffung finanzieller Mittel von außen in Form des Grundkapitals. Erwähnt sei hier außerdem die Stiftung des bürgerlichen Rechts.

Im zweiten Teil ihres Vortrags ging Frau Dr. Gabriele Beger auf das Konzept einer Fusion ein und zog dabei Parallelen zur Wirtschaft. Vorteile ergäben sich demnach aus Zusammenlegungen und Rationalisierungen in allen Teilgebieten. Ressourcenbündelung und Synergien, also die Schaffung von mehr Wert mittels Zusammenarbeit mehrerer im Gegensatz zur Summe der Aktivitäten einzelner, kann dabei zum Ausbau der Machtstellung führen, wobei dies im Zusammenhang mit Bibliotheken natürlich differenziert gesehen werden muss. Fusionen sind Entscheidungen mit endgültigem Charakter und die damit verbundenen Veränderungen bringen zumeist erst mittel- oder langfristig nachweisbare Erfolge mit sich.

Als Alternative bzw. als zeitlich begrenzten ersten Schritt auf dem Weg zu einer Fusion haben sich Kooperationen erwiesen. Frau Dr. Gabriele Beger ging im folgenden auf mehrere mögliche Inhalte einer Kooperation ein. Einfache Arbeitsteilungen zwischen den Bibliotheken untereinander oder zu Verlagen, bspw. durch Spezialisierungen oder Digizeitschriften, geben Ressourcen für andere Arbeitsbereiche frei. Einkaufsgemeinschaften erlauben zusätzlich eine Schonung der finanziellen Mittel. Weiterführende Kooperationsmöglichkeiten sind der Zusammenschluss unter dem Dach von Verbänden und in Portalen, was ähnlich den Fusionen Rationalisierungen und Kostenersparnisse mit sich bringt, die Selbständigkeit bleibt jedoch erhalten.

Outsourcing als vierten und letzten Schwerpunkt beinhaltet die Auslagerung oder den Einkauf eines Segments. Vor allem das Einbinden neuer und zugleich bewährter und professioneller Strukturen sollte hierbei für die Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

In der Folge machte Frau Dr. Gabriele Beger Probleme und Ansätze für deren Beseitigung bei der Umsetzung der genannten Schwerpunkte deutlich. Oftmals fehle es an der nötigen Akzeptanz und Weitsichtigkeit von Behörden und Politik. Der Verweis auf begrenzte finanzielle Mittel, unzeitgemäße Landeshaushaltsordnungen und Zeitdruck sind hier entscheidende Hemmnisgründe. Bislang fehlende eigene Rechtspersonen der Bibliotheken und zugleich gemeinsam erworbene Lizenzen in Verbünden erschweren zusätzlich den Ausbruch aus starren Strukturen. Gleichfalls stoßen Bibliotheken auf Skepsis und Desinteresse ihrer Mitarbeiter, welches nur durch die konsequente Einbeziehung und Mitarbeit dieser gelöst werden könne. Transparenz nach innen wie außen und eine gründliche Wirtschaftlichkeitsprüfung sind grundlegende Mittel für eine erfolgreiche Umsetzung gesteckter Ziele. Die eigene Rechtsperson einer Bibliothek muss Motivation und Anspruch für die Zukunft sein.

Zum Abschluss ihres Vortrags erläuterte Frau Dr. Gabriele Beger exemplarisch die wesentlichen Schritte bei der Fusion der Amerika-Gedenkbibliothek und der Berliner Stadtbibliothek zur Zentral- und Landesbibliothek Berlin. Die heute größte öffentliche Bibliothek Deutschland erhielt nach der über einjährigen Ausarbeitung eines Fusionskonzeptes und dessen Umsetzung die Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen Rechts. Die dadurch gewonnenen Synergieeffekte, wie der Abbau der Verwaltungsstrukturen, die Erwerbung gemeinsamer Lizenzen und die Selbstbestimmung über die finanziellen Mittel, sollten zukunftsweisend für andere Bibliotheken in Deutschland sein.

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